Vechta. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, sowie in Afrika sind die Ursache für eine immer größer werdende Anzahl an Flüchtlingen. Dadurch stehen unsere niedersächsischen Kommunen seit Monaten bei der Aufnahme und Verteilung unter besonderem Druck. Wir stehen zu unserer Verantwortung, den Menschen, die aufgrund von Krieg, Vertreibung und Verfolgung zu uns kommen zu helfen.  Es ist unsere humanitäre Pflicht, Ihnen Schutz und Zuflucht zu gewähren.“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete André Hüttemeyer.

Hierzu hat die CDU-Landtagsfraktion in der letzten Woche einen Entschließungsantrag „Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten“ im Landtag vorgestellt. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, schnellstmöglich neue Standorte für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen zu schaffen. Die Größe solle auf maximal 1.000 Plätze begrenzt, sowie Überbelegungen vermieden werden, um Konflikte vor Ort von Anfang an zu vermeiden.

„Daneben gilt auch für den Landkreis Vechta, dass die Verteilung der Kriegsflüchtlinge und Asyl-bewerber auf die Kommunen für alle transparent und nachvollziehbar organisiert werden muss. Die kommunalen Spitzenverbände mahnen dies nahezu täglich an und bitten das Land um stärkere Unterstützung. Ziel muss eine möglichst lastengerechte und gleichmäßige Verteilung auf alle Kommunen in Niedersachsen sein. Dabei müssen die Kapazitäten der Landesaufnahmebehörde bei der Verteilquote der Standortkommune angemessen berücksichtigt werden“, so Hüttemeyer.

Gleichzeitig sei es wichtig, Personen, die bereits vollziehbar ausreisepflichtig sind oder erkennbar keine Bleibeperspektive haben, nicht auf die Kommunen zu verteilen und die Maßnahmen zur Rückführung zu intensivieren. Hierzu müsse gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dafür gesorgt werden, dass die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Dazu sei es erforderlich, weitere Standorte des BAMF in Niedersachsen in der Fläche zu eröffnen, denn die bereits vorhandenen sechs Standorte reichen bei weitem nicht aus, um die steigende Anzahl der Asylbewerber zügig bewältigen zu können, fordert André Hüttemeyer.

„Niedersachsen muss jetzt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz nutzen, damit auch der Landkreis Vechta auskömmliche finanzielle Unterstützungsleistungen erhält. Die von der MPK am 02.11.2022 beschlossenen Mittel für 2023 sind ein erster Schritt, reichen aber auch nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände bei weitem nicht aus. Das Geld muss jetzt schnellstmöglich vom Land den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.“, so das Fazit des CDU-Politikers.