André Hüttemeyer

3. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Mehr Subsidiarität und finanzielle Solidität.

  • weniger Bürokratie
    • kürzere Klagefristen
    • Optimierung der Bürgerbeteiligung durch einmalige frühzeitige Beteiligungen
    • zügigere Genehmigung von Zuschussmitteln
    • Gestaltungsspielraum der Kommunen vor Ort erhöhen
    • dauerhaft höhere/ flexiblere Wertgrenzen für öffentliche Ausschreibungen prüfen
  • gerechtere Mittelverteilung des Landes Niedersachsens
    • "Man stärkt die Schwachen nicht, indem man die Starken schwächt!"
    • Gleichbehandlung bei Fördertöpfen des Landes Niedersachsen
  • stärker das Konnexitätsprinzip leben
    • Wenn die zuständigen übergeordneten Stellen etwas beschließen oder einführen, dann müssen diese das Vorhaben auch angemessen finanzieren.